Verkehrs- und Parksituation

Ein neues Onlineformular der Stadt Frankfurt wurde erstellt.

Damit soll es für die Verwaltung einfacher werden, Meldungen zu Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr, zu bearbeiten. Siehe hierzu auch den folgenden Artikel.
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Neues Meldeportal soll Bearbeitungsquote im Ordnungsamt deutlich steigern

Frankfurt – Seit Einführung eines neuen Meldeportals für Falschparker im Februar ebbt die Debatte über private Anzeigen nicht ab. Hilfssherriff? Blockwart? Spießbürger? Solche Vorwürfe prallen an Wilfried Volkmann (77) ab. Der Anwohner im Nordend gehört seit Jahren zu den besonders fleißigen Falschparker-Meldern. Das führte zuletzt zu Frust bei ihm, das neue Meldeportal macht Hoffnung.

Wenn Wilfried Volkmann durch die Straßen um seine Wohnung im südlichen Nordend spaziert, dann ärgert er sich oft. Wenn Autos halb auf dem Gehweg parken zum Beispiel und auf dem Trottoir kein Kinderwagen mehr durchpasst. Wenn Fahrzeuge mitten in Kreuzungen abgestellt sind und Fußgänger sich um sie herumschlängeln müssen, um die Straße zu überqueren.

„Viele Fahrer erzeugen lebensgefährliche Situationen, indem sie falsch parken“, sagt Volkmann, der vor der Rente bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) arbeitete. Durch die Falschparker müssten Menschen oft über die Fahrbahn laufen. „Als Fußgänger und Radfahrer ist man hier sehr häufig in der Defensive“, weiß der Anwohner. „Ganz besonders trifft das die ganz Jungen und die ganz Alten.“ Mehrere Altenheime und Schulen gibt es in der Gegend. Viele Kinder spielten auf den ruhigen Straßen.

Hinzu kommt: Als Anwohner zahle er inzwischen 120 Euro pro Jahr für einen Anwohnerparkausweis. Erst im Januar hatte die Stadt die Gebühr fast verfünffacht. Die Höhe „finde ich okay“, sagt Volkmann. Er wisse auch, „dass ich dadurch kein Anrecht auf einen Parkplatz habe“. Doch ärgert sich der gebürtige Praunheimer darüber, wie viele Autos in den Straßen stehen, die weder einen Anwohnerausweis, noch Parkschein ausliegen haben und bei denen auch kein Knöllchen unterm Scheibenwischer klemmt. „Wenn ich jetzt so viel Geld dafür bezahlen muss, dann müsste auch ordentlich kontrolliert werden“, findet Volkmann.

24 unbesetzte Stellen bei der Verkehrspolizei

Dass es so wenige Knöllchen gibt, liegt vor allem an der Personalnot bei der städtischen Verkehrspolizei. „Die Überwachung der Bewohnerparkbereiche ist schon Kerngeschäft“, beteuert Ingmar Bolle vom Straßenverkehrsamt. Aktuell suche die Verkehrspolizei Leute für 24 unbesetzte Stellen. Ob die Überwachung noch mehr Personal benötige? „Die Frage der Personalausstattung ist letztlich politisch“, sagt Bolle. Aber erstmal müssten vorhandene Stellen besetzt werden. „Hierzu bemühen wir uns nach Kräften“, etwa durch Werbung und Höhergruppierungen bei der Bezahlung, damit weniger fertige Azubis ins Umland abwandern – wo vor allem das Wohnen schlicht günstiger ist.

Wegen der Personalnot hatte die Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling (SPD) und Stefan Majer (Grüne) die Bürger zum Mithelfen bei Falschparker-Meldungen aufgerufen. Mitte 2017 rüttelte das Volkmann, der sich seit 40 Jahren als ehrenamtlicher Richter in Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsrechtsverfahren sowie als Jugendschöffe engagiert, wach. Er griff zu Kuli und Notizblock, hin und wieder zum Tablet für Beweisfotos. Seither sendet er im Schnitt alle zwei Tage eine Anzeige ein.

Durch Privatleute wie ihn kamen 2022 beim Ordnungsamt 54 736 Verkehrssünder-Anzeigen von Privatleuten an, im vorigen Jahr mit 54 507 fast genau so viele. 1,75 Millionen Euro flossen dadurch in den Stadt-Haushalt. Allein: Es hätte viel, viel mehr sein können. Denn sehr viele der Privatanzeigen haben gar keine Folgen: Nur 61 Prozent wurden 2022 bearbeitet, im vorigen Jahr dann nur 24,6 Prozent. Was bedeutet: 2023 waren sage und schreibe 41 120 Privatanzeigen für die Katz.

„Fehlende Ressourcen für die Datenerfassung“ seien die Ursache dafür, erklärt Ordnungsamt-Sprecherin Ulrike Wiedenfels. Genau dieses Problem soll das neue Meldeportal, das seit Februar verfügbar ist, nun lösen. Die Daten daraus müssen nicht mehr mühselig übertragen werden. „Durch die direkte Übernahme der Daten aus den Online-Anzeigen ins Fachverfahren können die Anzeigen schneller bearbeitet werden“, erklärt Ulrike Wiedenfels. „Wir streben eine deutliche Steigerung der Bearbeitungsquote an.“ 

Dass so viel seiner Mühe zwischenzeitlich unnütz war, hatte auch Wilfried Volkmann geärgert. Das neue Melde-Portal aber motiviert ihn jetzt. „Gut, dass das endlich digitalisiert ist.“ 

Wenngleich der Nordendler noch damit fremdelt, dass er nun stets Fotos der Verkehrssünder machen muss als Beweis. „Aber ich kann das nachvollziehen.“ Nun müsse er sich wohl doch ein Smartphone zulegen – für die Falschparker-Beweisbilder. Dennis Pfeiffer-Goldmann

So funktioniert die Online-Anzeige

■ Das neue Meldeportal für Falschparker hat die Stadt unter frankfurt.de/anzeige-ruhender-verkehr freigeschaltet. Das digitale Formular lässt sich auch gut über das Smartphone und Tablet direkt vor Ort ausfüllen.

■ Wer eine Online-Anzeige erstatten will, muss seine eigenen Daten angeben, da er im Verfahren als Zeuge geführt wird. Falls nötig, muss der Zeuge auch vor Gericht aussagen.

■Exakte Angaben zu Ort, Zeit und der Ordnungswidrigkeit müssen gemacht werden. Auch Fotos sind notwendig. Die Dateneingabe wird im Formular direkt auf Vollständigkeit kontrolliert, bevor die Anzeige ans Ordnungsamt übertragen werden kann.

■ Die Anzeigen nimmt das Ordnungsamt nur für ruhenden Verkehr entgegen. Um fließenden Verkehr kümmert sich die Landespolizei.

■ Anzeigen können Privatleute jegliches Falschparken, etwa wenn in zweiter Reihe auf der Fahrbahn geparkt wird, wenn Fahrrad- und Gehwege, Behindertenparkplätze, Zebrastreifen oder für Bewohner vorgesehene Parkmöglichkeiten blockiert werden oder auch wenn parkende Fahrzeuge Rettungswege versperren. dpg

Quellenangabe: Höchster Kreisblatt vom 15.03.2024, Seite 17


Dazu ein Artikel aus der Frankfurter Rundschau vom 6.3.2019
https://www.fr.de/frankfurt/falschparker-werden-haeufig-nicht-belangt-11826245.html

Da meckern und abwarten selten nützt, besteht die Möglichkeit selbst aktiv zu werden. Dazu zwei Möglichkeiten, wie eine Anzeige vorgenommen werden kann und worauf zu achten ist. Im folgenden Formular werden auch die Telefon- und Faxnummer, sowie die E-Mail Adresse der zuständigen Behörde angegeben.

Möglichkeit eins.
Ein Online Formular der Polizei. Das offizielle Onlineformular kann hier angezeigt werden.

Möglichkeit zwei.
Über die Internet-Adresse: https://www.weg.li.
Dort einmal registrieren. Danach kann man sich mit seiner registrierten E-Mail Adresse anmelden. Es wird dann ein Link an die registrierte E-Mail Adresse verschickt. Einfach den Link klicken. Danach die Anzeige machen. Es empfiehlt sich Fotos hochzuladen. Die Fotos werden analysiert. Autokennzeichen und Kfz Typ, sowie Farbe und Ort werden häufig automatisch erkannt.

Nach Möglichkeit immer ein Foto machen und eine Beschreibung der Person anfertigen.

Bei Fragen zur Bedienung von weg.li, eine E-Mail senden an: mitmachen@alt-hoechst.de

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